Klimaschutz ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Bereiche betrifft und fordert. Gemäß den Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) hat Deutschland sein Klimaziel in den Jahren 2021, 2022 und 2023 erreicht. Die Bundesregierung ist sich einig, dass beim Klimaschutz alle Bereiche vorankommen müssen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaschutzabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen ist.

Deutschlandticket und Investitionshochlauf bei der Schiene

Seit Beginn der Legislatur arbeiten weiter unter Hochdruck daran, die Voraussetzungen für eine klimaneutrale Mobilität zu schaffen. Mit dem Deutschlandticket sowie dem geplanten Investitionshochlauf bei der Schiene haben wir bspw. dafür gesorgt, gezielte Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen.

Fakt ist: Allein in dieser Haushaltsrunde konnten mehr als 30 Milliarden Euro des prognostizierten Mehrbedarfs von 40-45 Milliarden Euro für die Schiene eingeworben werden. Das ist das größte Konjunkturprogramm für die gesamte Schienenbranche, das es je gab. Insbesondere die dringend notwendige Generalsanierung des in den letzten Jahren vernachlässigten Bestandsnetzes kann durchgeführt und die Planungen für die Aus- und Neubauvorhaben fortgesetzt werden. Denn wenngleich wir aufgrund der Dringlichkeit u.a. auch die begrenzten Baukapazitäten vor allem bei der Sanierung einsetzen, braucht es natürlich auch weiterhin den Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtaktes und die Digitalisierung der Schiene. Gemeinsam mit allen Beteiligten setzen wir uns weiter dafür ein, auch für die kommenden Jahre alle für die Schiene notwendigen Gelder bereitzustellen.

Korridorsanierung

Bis 2030 sollen insgesamt mehr als 4.000 Streckenkilometer eine Generalsanierung durchlaufen. Das neue Hochleistungsnetz wird insgesamt 9.200 Streckenkilometer umfassen und 80 Prozent der Großstädte in Deutschland verbinden.

Die Riedbahn ist das Pilotprojekt auf dem Weg vom hochbelasteten Netz zum Hochleistungsnetz: die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Innerhalb von fünf Monaten erneuert die DB die Strecke komplett. Um die derzeit bis zu 300 Züge des Fern-, Nah- und Güterverkehrs auf der zweigleisigen Strecke aufzufangen, werden aktuell die Umleiterstrecken ertüchtigt und der Ersatzverkehr geplant. Allein bei der Riedbahn plant die DB dafür rund 400 Busfahrer und rund 150 Busse pro Tag ein.

Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV

Mit der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ werden Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren sollen.

Konkret sollen die umzusetzenden Maßnahmen dazu beitragen, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, die Nutzung des ÖPNV zu steigern, die Verlagerung von Verkehren des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖPNV zu erreichen und die CO2-Emissionen des ÖPNV und des Verkehrssektors zu verringern.

Es werden 19 Modellprojekte aus zwei Förderaufrufen mit insgesamt rund 320 Millionen Euro unterstützt. Die 12 Projekte des ersten Förderaufrufs haben eine Laufzeit bis Ende 2024. Für die sieben Projekte des zweiten Förderaufrufs gilt eine Laufzeit bis Ende 2025.

CO2-bezogene LKW-Maut

Unser Ziel ist es auch den Straßenverkehr klimaneutral zu gestalten. Ein wichtiger Hebel dafür ist die CO2-bezogene LKW-Maut, die wir vergangenen Dezember eingeführt haben. Mit der Differenzierung der Mautsätze nach dem Schadstoff- und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge bietet die Maut den Transportunternehmen einen Anreiz, emissionsarme Fahrzeuge effizient einzusetzen und unterstützt die Verlagerung des Gütertransports auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße.

Radverkehr

Die Radverkehrsinfrastruktur liegt klar in der Verantwortung der Kommunen und Länder – wir unterstützen sie dabei mit unseren Mitteln. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Radverkehrsförderung wurden deutlich verbessert und vor allem längerfristig gesichert.

Mit dem Haushaltjahr 2023 wurden die Radverkehrsprogramme des BMDV trotz angespannter Haushaltslage erstmals bis zum Jahr 2028 verstetigt. Im Haushaltsjahr 2024 wurde das Sonderprogramm „Stadt und Land“ zudem weiter bis zum Haushaltsjahr 2030 verstetigt und insgesamt um 38,4 Mio. Euro erhöht. Damit stellt das BMDV in dieser Legislaturperiode einen Finanzrahmen von 2,91 Mrd. Euro für die Radverkehrsförderung bereit und setzt ein wichtiges Zeichen für die langfristige Planungssicherheit der Radverkehrsförderung.

Wichtig ist, dass die Kommunen diese Mittel jetzt abrufen. Zudem müssen Länder und Kommunen auch ihr eigenes Engagement für den Radverkehr intensivieren – finanziell und personell. Die Umsetzung vor Ort muss schneller vorankommen, damit die Mittel abfließen können.

StVG

Das geplante Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung zu berücksichtigen, um Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Das BMDV bedauert, dass das geplante Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat. Die Bundesregierung wollte den Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr stärken, sowie es den Kommunen ermöglichen Kinder durch die punktuelle Anordnung von Tempo 30 z.B. an Kindergärten und Spielplätzen besser zu schützen. Wir haben den StVG-Vorschlag und die StVO-Novelle innerhalb der Bundesregierung aber auch mit den Ländern intensiv diskutiert und alle Seiten berücksichtigt. Das Ergebnis war ein sehr guter Kompromiss, der den Anliegen sowohl der Koalition als auch der Kommunen und Länder gerecht wird. Sollte sich im Bundesrat eine politische Mehrheit für die vom Bundestag beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzeichnen, ist das BMDV bereit, die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zu prüfen.

Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

Die Mobilität mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Um die Zukunft der Mobilität zu sichern, fördert das BMDV alternative Antriebstechniken technologieoffen. Wasserstoff und Brennstoffzellen sind dabei Schlüsseltechnologien für die Elektrisierung der Verkehrsantriebe. Das BMDV fördert u.a. im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zur Marktaktivierung im Bereich der Mobilität mit Wasserstoff. Die Förderung einer öffentlichen Betankungsinfrastruktur ist ein Schwerpunkt des NIP. In der zweiten Phase des NIP (NIP II, 2016 bis 2026) wurden bislang über 1 Milliarde Euro bereitgestellt.

Seit 2019 verfolgt das BMDV mit dem Programm „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ als Teil des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) einen ergänzenden Ansatz zur Förderung integrierter regionaler Wasserstoff-Konzepte. Innerhalb von zwei Wettbewerbsrunden wurden in einem dreistufigen Ansatz Regionen von der Netzwerkarbeit (HyStarter) über die Konzeptionierung (HyExperts) bis zur Umsetzung durch konkrete Beschaffungsmaßnahmen (HyPerformer) unterstützt. HyLand motiviert Akteure in allen Regionen Deutschlands, Konzepte mit Wasserstoffbezug zu initiieren, zu planen und umzusetzen. Bislang wurden 53 Regionen für eine Unterstützung beim Aufbau regional integrierter Wasserstoff-Ökosysteme ausgewählt. Der Fokus im HyLand-Programm wird künftig auf Vernetzung und Wissensvermittlung zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich Wasserstoff liegen. Weitere Informationen finden sich hier.

Mit der Gründung des Bundes der Wasserstoffregionen (BdWR) im Jahr 2023 können sich die Wasserstoffregionen auch auf politischer Ebene vernetzen und ihre Interessen und Positionen bündeln, um z.B. im Rahmen des HyLand-Programms aufgeworfene Fragestellungen in der politischen Debatte sichtbar zu machen. Der BdWR setzt sich aus politischen Akteuren deutscher Wasserstoffregionen und den Verbänden VKU und DVGW zusammen.

E-Fuels

Wir brauchen alle Technologien: Elektromobilität, Wasserstoff und E-Fuels. Insbesondere für die Bestandsflotte an PKW brauchen wir E-Fuels, da mehr als 40 Millionen Verbrenner-Fahrzeuge auf unseren Straßen aktuell fahren. Auf EU-Ebene haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Perspektive für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch über 2035 hinaus geschaffen werden soll, sofern diese ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Klimafreundliche Nutzfahrzeuge und Busse

Insgesamt werden über die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ rund 4.000 Busse und über 140 Machbarkeitsstudien gefördert – und damit über 250 Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger beim Umstieg auf einen klimafreundlichen ÖPNV unterstützt. Die Fahrzeuge kommen jetzt verstärkt auf Deutschlands Straßen und werden zu einem merklichen Markthochlauf von E-Bussen beitragen.

Wir haben ein zentrales Ziel der Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI) erfolgreich umgesetzt – der Markthochlauf von Lkw mit alternativen Antrieben wurde in einer frühen Phase der Technologieentwicklung wirksam angereizt. Im Rahmen der Richtlinie für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) sind bislang zum Beispiel jeweils rund 8.500 klimafreundliche Nutzfahrzeuge, 2.600 Ladesäulen an 1.200 Standorten und 30 Wasserstoff-Tanksäulen an 17 Standorten bewilligt worden. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von rund 1 Mrd. EUR für klimafreundliche Nutzfahrzeuge und dazugehörige Infrastruktur bewilligt.

Ausbau Tank- und Ladeinfrastruktur

Im Bereich der Elektromobilität legen wir den Schwerpunkt auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur. Diese Investitionen sind erforderlich, um die Voraussetzung für den Hochlauf von klimafreundlichen Fahrzeugen zu schaffen. Zu den großen Projekten gehört u.a. das Deutschlandnetz, das eine Grundversorgung für das Laden von Elektroautos in den Regionen und an der Autobahn sicherstellt, der Aufbau eines initialen Ladenetzes für E-Lkw sowie der Ausbau von Wasserstofftankstellen.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw stellt zukünftig eine systemkritische Komponente für die Logistik und die Warenströme innerhalb Deutschlands und Europas dar und muss daher zeitnah, flächendeckend und bedarfsgerecht gemäß der Hochlaufprognosen erfolgen. Ein Großteil der Ladevorgänge findet in Depots statt, auf privaten Flächen der Lkw-Betreiber. Mit dem KsNI-Förderprogramm werden mit 280 Mio. Euro über 2.600 nicht öffentlich zugängliche Ladesäulen an ca. 1.200 Standorten gefördert.

Prognose: 16,6 Millionen Elektro-Pkw bis zum Jahr 2030 erreicht

Die Bundesregierung hat sich 2021 das Ziel gesetzt, Deutschland mit 15 Millionen E-Pkw bis 2030 zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Auf Grundlage der Absatzzahlen der Hersteller ergibt sich für das Jahr 2030 ein Bestand von insgesamt 16,6 Mio. E-Pkw (BEV+PHEV), davon 13,4 Mio. vollelektrische Pkw. Dies würde einem Anteil von 34 Prozent aller zugelassenen Pkw entsprechen.